Allgemeine Geschäftsbedingungen für Firmenkunden

§ 1 Geltungsbereich und Adressat

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Firmenkunden (nachfolgend „AGB“) gelten ausschließlich für Verträge zwischen der Serviceportal Verbraucherstelle LLC mit Sitz in Newark, Delaware, USA (nachfolgend „Anbieter“) und Kunden, die den Service im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit in Anspruch nehmen (nachfolgend „Kunde“).

(2) Diese AGB richten sich ausdrücklich nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Vorschriften des Verbraucherschutzrechts finden auf den Vertrag keine Anwendung.

(3) Der Kunde versichert mit der Auftragserteilung ausdrücklich, dass er den Auftrag im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit erteilt (z. B. als GmbH, UG, Einzelunternehmer, Freiberufler, Heilberufler, Verein oder sonstige juristische Person).

(4) Der Anbieter betreibt unter einen Online-Service zur Durchführung formaler Verwaltungsschritte, insbesondere die Ab-, Um- oder Neuanmeldung beim ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice für Geschäftssitze, Betriebsstätten und gewerblich genutzte Standorte.

(5) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder die Leistung in Kenntnis solcher Bedingungen ausführt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Services auf der Website stellt kein bindendes Angebot des Anbieters dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben (invitatio ad offerendum).

(2) Durch Absenden des Online-Auftragsformulars gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Die handelnde Person versichert, vertretungsberechtigt für die angegebene Firma zu sein.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter den Auftrag per E-Mail bestätigt. Mit der Auftragsbestätigung erhält der Kunde die Rechnung und diese AGB.

§ 3 Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter übernimmt das vollständige Ausfüllen und Einreichen der jeweils erforderlichen Formulare bei der zuständigen Stelle. Die Leistung gilt als erbracht, sobald das Formular ordnungsgemäß eingereicht wurde.

(2) Bei der Abmeldung des Rundfunkbeitrags für Unternehmen, Institutionen oder Selbständige verwendet der Anbieter die amtlichen Beitragsservice-Formulare „Abmeldung einer einzelnen Betriebsstätte" (Formular 0114-3-1-2) oder „Abmeldung aller Betriebsstätten" (Formular 0114-3-2-2). Die Auswahl richtet sich nach den Angaben des Kunden im Online-Auftragsformular.

(3) Der Anbieter führt den Auftrag unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen nach Auftragseingang aus.

(4) Der Anbieter schuldet ausschließlich die ordnungsgemäße Einreichung des Formulars. Eine Haftung für die Entscheidung der zuständigen Stelle (z. B. Genehmigung der Abmeldung) wird nicht übernommen. Ein Anspruch auf Erstattung des Entgelts bei Ablehnung durch die zuständige Stelle besteht nicht.

§ 4 Mitwirkungspflichten

(1) Der Kunde stellt alle erforderlichen Daten und Informationen vollständig, wahrheitsgemäß und rechtzeitig bereit, insbesondere Firmenname, Anschrift, Beitragsnummer, Rechtsform und gegebenenfalls USt-IdNr. oder Steuernummer.

(2) Verzögerungen oder Mehraufwand durch fehlerhafte oder unvollständige Angaben gehen vollständig zu Lasten des Kunden. Der Anbieter ist berechtigt, hierdurch entstandenen Mehraufwand nach branchenüblichen Stundensätzen in Rechnung zu stellen.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Es gilt der zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebene Preis. Aktueller Preis für die Hauptleistung:

• GEZ-Abmeldung Firmenkunden (Rundfunkbeitrag): €180,00 netto

(2) Reverse Charge / Drittland-Leistungsort: Es wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen (0 %). Leistungsort gem. § 3a Abs. 2 UStG am Sitz des Leistungsempfängers; gegebenenfalls greift das Reverse-Charge-Verfahren. Die Steuerschuld geht auf den Leistungsempfänger über. Der Kunde ist verpflichtet, eine etwaige Steuerschuld in seinem Sitzstaat eigenverantwortlich anzumelden und abzuführen.

(3) Die Zahlung erfolgt auf Rechnung. Die Rechnung wird unmittelbar nach Auftragseingang per E-Mail zugestellt. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug per Überweisung fällig.

(4) Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB).

(5) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung in Höhe von 40,00 € gemäß § 288 Abs. 5 BGB zu verlangen. Die Pauschale wird auf einen geschuldeten Schadensersatz angerechnet, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Zusätzlich zur Schadenspauschale erhebt der Anbieter eine Mahngebühr in Höhe von 4,00 € je weiterer Mahnstufe (insbesondere für die zweite und letzte Mahnung) zur Deckung des konkreten Bearbeitungsaufwandes (§ 249 BGB). Die erste Mahnung ist mit der Schadenspauschale gem. Absatz 5 abgegolten.

(7) Der Anbieter behält sich vor, Forderungen nach erfolgloser Mahnung an ein Inkassounternehmen oder einen Rechtsbeistand abzutreten oder gerichtlich geltend zu machen. Hierdurch entstehende Kosten trägt der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.

§ 6 Aufrechnung und Zurückbehaltung

(1) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht und die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 7 Vollmacht und digitale Signatur

(1) Der Kunde erteilt dem Anbieter im Rahmen der Auftragserteilung eine Vollmacht zur Durchführung der beauftragten Leistungen in seinem Namen. Die Vollmacht umfasst insbesondere das Ausfüllen und Einreichen der Formulare sowie die Kommunikation mit der zuständigen Stelle.

(2) Die Vollmacht wird digital im Bestellvorgang erteilt. Zur Sicherstellung der Authentizität werden Zeitpunkt der Unterzeichnung, IP-Adresse, User-Agent und ein kryptografischer Hash (SHA-256) des Dokuments gespeichert.

(3) Die handelnde Person versichert mit der digitalen Unterzeichnung, zur Vertretung der angegebenen Firma berechtigt zu sein. Etwaige Schäden aus fehlender Vertretungsmacht trägt die handelnde Person persönlich.

(4) Die Vollmacht gilt ausschließlich für den jeweiligen Einzelauftrag und erlischt mit vollständiger Erbringung der beauftragten Leistung.

§ 8 Kein Widerrufsrecht

(1) Da der Kunde den Vertrag im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt und damit nicht Verbraucher i. S. d. § 13 BGB ist, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. Die Vorschriften der §§ 312 ff. BGB über Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge finden keine Anwendung.

(2) Eine Stornierung des Auftrags ist nach Vertragsschluss nur mit Zustimmung des Anbieters möglich. Bei zugestandener Stornierung kann der Anbieter den Ersatz des bis dahin entstandenen Aufwands sowie eine angemessene Bearbeitungsgebühr in Rechnung stellen.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesen Fällen ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch auf das in den letzten zwölf Monaten vom Kunden gezahlte Entgelt aus dem konkreten Vertragsverhältnis.

(3) Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Folgeschäden, Datenverlust und Betriebsunterbrechung ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit es sich nicht um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten handelt.

(4) Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

(5) Der Anbieter haftet nicht für die Entscheidung des Beitragsservice oder einer anderen zuständigen Stelle über den gestellten Antrag.

§ 10 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO und des BDSG.

(2) Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

(3) Zur Auftragsabwicklung setzt der Anbieter folgende Auftragsverarbeiter ein:

• Stripe Inc. (USA) — Zahlungsabwicklung
• Resend Inc. (USA) — E-Mail-Zustellung
• Vercel Inc. (USA) — Website-Hosting
• OnlineBrief24 (Deutschland) — postalischer Briefversand

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Anwendbares Recht: Dieser Vertrag und alle Rechtsbeziehungen zwischen Anbieter und Kunde unterliegen dem Recht des Bundesstaates Delaware, USA, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und unter Ausschluss der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts.

(2) Gerichtsstand: Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Newark, Delaware, USA. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt (salvatorische Klausel). An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung; soweit eine solche nicht besteht, eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.

(5) Die Vertragssprache ist Deutsch.