Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge zwischen der Serviceportal Verbraucherstelle LLC mit Sitz in Newark, Delaware, USA (nachfolgend „Anbieter“) und der den Service nutzenden Person (nachfolgend „Kunde“).

(2) Der Anbieter betreibt unter einen Online-Service zur Durchführung formaler Verwaltungsschritte im Auftrag des Kunden, insbesondere die Ab-, Um- oder Neuanmeldung beim ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice.

(3) Der Anbieter ist ein privater Dienstleister und steht in keiner institutionellen, vertraglichen oder sonstigen Verbindung zum ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice oder zu anderen Behörden.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Services auf der Website stellt kein bindendes Angebot des Anbieters dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben (invitatio ad offerendum).

(2) Der Kunde gibt durch Absenden des Online-Auftragsformulars ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Dienstleistungsvertrags ab. Vor Absenden kann der Kunde seine Angaben jederzeit prüfen und korrigieren.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter den Auftrag per E-Mail bestätigt (Auftragsbestätigung). Mit der Auftragsbestätigung erhält der Kunde: die Rechnung, diese AGB, die Datenschutzerklärung sowie die Widerrufsbelehrung einschließlich Muster-Widerrufsformular.

(4) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden per E-Mail zugänglich gemacht. Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 3 Leistungsbeschreibung

(1) Die Dienstleistung des Anbieters besteht aus zwei wesentlichen Bestandteilen:

• a) Datenvalidierung und Ausfüllhilfe, Prüfung der Kundenangaben auf Vollständigkeit und Plausibilität (Adressformat, Beitragsnummer-Format, Pflichtfelder, Konsistenz alte/neue Adresse, Datumslogik etc.), Übertragung der Daten in das jeweils gültige Antragsformular des Beitragsservice sowie Erstellung der digitalen Vollmachts- und Antragsunterlagen einschließlich revisionssicherer forensischer Signatur. Dieser Bestandteil stellt den wertbildenden Hauptteil der Dienstleistung dar und wird unmittelbar mit Auftragseingang automatisiert und vollständig durchgeführt.
• b) Formelle Einreichung, Übermittlung der bereits aufbereiteten Antragsunterlagen an die zuständige Stelle (insbesondere ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice) sowie Versand des Einreichungsbelegs an den Kunden. Dieser Bestandteil ist ein nachgelagerter technischer Übermittlungsakt.

(2) Der wertbildende Hauptteil gemäß Absatz 1 lit. a) gilt mit Versand der Auftragsbestätigung als vollständig erbracht. Die formelle Einreichung gemäß Absatz 1 lit. b) erfolgt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen nach Auftragseingang.

(3) Eine Garantie oder Haftung für den Erfolg der beantragten Maßnahme (z. B. Genehmigung der Abmeldung) wird ausdrücklich nicht übernommen, da die Entscheidung allein bei der zuständigen Stelle liegt und von den persönlichen Voraussetzungen des Kunden abhängt. Ein Anspruch auf Erstattung des Entgelts bei Ablehnung durch die zuständige Stelle besteht nicht, sofern der Anbieter die Datenvalidierung und Ausfüllhilfe sowie die formelle Einreichung ordnungsgemäß vorgenommen hat.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Auftragsbearbeitung erforderlichen Daten und Informationen vollständig, wahrheitsgemäß und rechtzeitig bereitzustellen. Dazu zählen insbesondere: Name, Adresse, Beitragsnummer, Geburtsdatum und ggf. weitere auftragsbezogene Angaben.

(2) Der Kunde versichert, dass er zur Erteilung des Auftrags berechtigt ist und die angegebenen Daten korrekt sind.

(3) Verzögerungen oder Mehrkosten, die durch fehlerhafte oder unvollständige Angaben des Kunden entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.

(4) Stellt der Anbieter fest, dass die Angaben des Kunden unvollständig oder offensichtlich fehlerhaft sind, wird er den Kunden unverzüglich kontaktieren. Der Anbieter ist berechtigt, die Auftragsausführung bis zur vollständigen Klärung auszusetzen.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise. Die aktuellen Preise betragen:

• GEZ-Abmeldung (Rundfunkbeitrag): €40,00

(2) Alle Preise verstehen sich als Endpreise. Es wird keine Umsatzsteuer berechnet (0 %): Nicht im Inland steuerbare Leistung. Leistungsort gem. § 3a Abs. 1 UStG im Drittland.

(3) Die Zahlung erfolgt auf Rechnung. Die Rechnung wird unmittelbar nach Auftragseingang per E-Mail zugestellt. Der Rechnungsbetrag ist sofort mit Rechnungserhalt ohne Abzug per Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto fällig.

(4) Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Der Anbieter ist berechtigt, nach erfolgloser Mahnung Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (gemäß § 288 Abs. 1 BGB) zu berechnen. Für die Mahnungen werden Mahngebühren zur Deckung des konkreten Bearbeitungsaufwandes (§ 249 BGB) erhoben: 9,00 € für die 1. Mahnung sowie 14,00 € für die 2. (letzte) Mahnung, kumulativ also bis zu 23,00 €.

(5) Der Anbieter behält sich vor, Forderungen an ein Inkassounternehmen abzutreten, sofern der Kunde trotz Mahnung nicht zahlt.

§ 6 Vollmacht und digitale Signatur

(1) Der Kunde erteilt dem Anbieter im Rahmen der Auftragserteilung eine Vollmacht zur Durchführung der beauftragten Leistungen in seinem Namen. Die Vollmacht umfasst insbesondere das Ausfüllen und Einreichen der erforderlichen Formulare, die Kommunikation mit der zuständigen Stelle sowie die Übermittlung der kundenbezogenen Daten zur Bearbeitung des Anliegens.

(2) Die Vollmacht wird digital im Rahmen des Bestellvorgangs erteilt. Der Kunde bestätigt die Vollmacht durch aktive Zustimmung (digitale Unterschrift) auf der Website des Anbieters.

(3) Zur Sicherstellung der Authentizität und Integrität der digitalen Vollmacht werden folgende forensische Daten zum Zeitpunkt der Unterzeichnung erfasst und zusammen mit dem Vollmachtsdokument gespeichert: Zeitpunkt der Unterzeichnung (Datum und Uhrzeit), IP-Adresse des Kunden, User-Agent (Geräte- und Browserinformation) sowie ein kryptografischer Hash (SHA-256) des Dokuments.

(4) Der kryptografische Hash dient der Verifizierung, dass das Vollmachtsdokument nach der Unterzeichnung nicht verändert wurde. Das Vollmachtsdokument wird dem Kunden unmittelbar nach der Unterzeichnung als PDF per E-Mail zugestellt und vom Anbieter revisionssicher archiviert.

(5) Der Kunde bestätigt mit der digitalen Unterzeichnung, dass er Inhaber der angegebenen Daten ist, zur Erteilung der Vollmacht berechtigt ist und die Angaben wahrheitsgemäß gemacht hat.

(6) Die Vollmacht gilt ausschließlich für den jeweiligen Einzelauftrag und erlischt mit vollständiger Erbringung der beauftragten Leistung.

§ 7 Widerrufsrecht

(1) Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, steht ihm grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Vertragsschluss zu. Die ausführliche Widerrufsbelehrung einschließlich des Muster-Widerrufsformulars erhält der Kunde als gesondertes Dokument mit der Auftragsbestätigung.

(2) Der Widerruf ist in Textform (z. B. per E-Mail) an support@rundfunkbeitragservices.de zu richten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

(3) Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 4 BGB, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Kunde dem Beginn der Leistungserbringung vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zugestimmt und gleichzeitig bestätigt hat, dass er Kenntnis davon hat, dass er sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert.

(4) Da der wertbildende Hauptteil der Dienstleistung gemäß § 3 Abs. 1 lit. a) (Datenvalidierung, Ausfüllhilfe und Aufbereitung der Antragsunterlagen) gemäß § 3 Abs. 2 mit Versand der Auftragsbestätigung vollständig erbracht ist und der Kunde im Bestellvorgang dem sofortigen Beginn ausdrücklich zugestimmt und das Erlöschen seines Widerrufsrechts zur Kenntnis genommen hat, ist das Widerrufsrecht mit Versand der Auftragsbestätigung erloschen. Die nachgelagerte formelle Einreichung gemäß § 3 Abs. 1 lit. b) ist für das Erlöschen unerheblich.

(5) Soweit ein Widerrufsrecht im Einzelfall ausnahmsweise nicht erloschen sein sollte und der Kunde den Vertrag widerruft, hat er dem Anbieter einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Widerruf erbrachten Leistungen entspricht (§ 357 Abs. 8 BGB).

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen.

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(3) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

(5) Der Anbieter haftet nicht für die Entscheidung des Beitragsservice oder einer anderen zuständigen Stelle über den gestellten Antrag.

§ 9 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

(2) Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind der Datenschutzerklärung auf der Website des Anbieters zu entnehmen.

(3) Zur Auftragsabwicklung und zur revisionssicheren Dokumentation der Liefer- und Bearbeitungskette (insbesondere Identitätszuordnung, Schutz vor missbräuchlichen Mehrfach-Bestellungen sowie Bearbeitung von Reklamationen und Zahlungsbeanstandungen) setzt der Anbieter folgende Auftragsverarbeiter ein, mit denen jeweils ein Vertrag über Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen wurde:

• Stripe Inc. (USA), Zahlungsabwicklung
• Resend Inc. (USA), E-Mail-Zustellung
• Vercel Inc. (USA), Website-Hosting
• Google LLC (USA), Reichweitenmessung und Werbung (nach Einwilligung)
• FingerprintJS, Inc. (USA, Verarbeitung in der EU-Region Frankfurt am Main, AWS), technische Geräteerkennung im Zuge der Auftragsabwicklung; dient der Dokumentation der Lieferkette, der Zuordnung von Bearbeitungs- und Reklamationsanfragen sowie dem Schutz vor missbräuchlicher Inanspruchnahme

§ 10 Online-Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist.

(2) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 11 Änderung der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Kunden per E-Mail oder auf der Website mitgeteilt.

(2) Bereits geschlossene Verträge bleiben von Änderungen der AGB unberührt.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Für Verbraucher gilt als Gerichtsstand der Wohnsitz des Kunden. Der Anbieter wird Klage gegen Verbraucher stets am Wohnsitz des Kunden erheben.

(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht (salvatorische Klausel). An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

(5) Die Vertragssprache ist Deutsch.